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31.03.2011 20:01
SPÖ hat transparente umweltpolitische Chance für das Zehnervirtel vertan
Einbindung der Bevölkerung zum Ausbau Fischapark abgelehnt
In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat sich einmal mehr gezeigt, dass Umweltpolitik, innovate Verkehrspolitik und BürgerInnenbeteiligung für die SPÖ keinen Wert haben.
Dem Antrag der Grünen zum gemeinsamen Weg den Ausbau des Fischaparks defacto einer UVP zu unterziehen und die betroffene Bevölkerung transparent einzubinden, wurde von der SPÖ gleich am Beginn der Sitzung abgelehnt. Der poistiv abgestimmte Antrag hätte für die Stadt eine Stütze und eine politische Unterstützung für die zuständigen, gut arbeiteten, Abteilungen am Magistrat bedeutet.
Es müssen von Seiten der Stadt dem Einkaufszentrum "Fischpark" gegenüber Bedingungen gestellt werden, wie der Ausbau des Fischaparks im feinstaubbelasteten Grundwasserschongebiet aussehen soll. Somit wird auch die Lebensqualität für die AnrainerInnen beachtet und ziemlich sicher verbessert. Gefordert ist unter anderem ein Grünschutzgürtel, Maßnahmen gegen Feinstaub, die genaue Prüfung der geplanten Tiefgarage und deren Auswirkung auf die Grundwassersituation, aber auch die aktive Einbindung der Betroffenen und der Innenstadtunternehmen. Informationsweitergabe von Seiten des Fischaparks alleine ist zu wenig, die Umsetzung gemeinsamer Maßnahmen zum Wohl der Umwelt und der Familien sind essentiell.
Nachdem jedoch dem Antrag der ÖVP zugestimmt wurde, welcher eine Erstellung eines Maßnahmenkataloges für die Innenstadt vorsieht, ist hier unbedingt die umweltpolitische Komponente hinzuzufügen. Der Ausgleich zwischen Innenstadt und Peripherie ist auch eine umweltpolitische Stadtentwicklungsfrage.
Die Grünen fordern den Umweltstadtrat der SPÖ auf in dieser Causa endlich öffentlich Stellung zu beziehen. Wofür gibt es in Wiener Neustadt einen Umweltstadtrat, wenn er sich nicht für die Umwelt einsetzt und die Einspruchsfrist zum negativen UVP-Bescheid ohne verkeherstechnischem Gutachten verstreichen ließ? Wir fordern den Umweltmasterplan und den Masterplan 2020 in den Maßnahmenkatalog einfließen zu lassen. Es ist hoch notwendig, die Luftgüte und Wasserqualität als Schwerpunkt anzuerkennen und alles Erdenkliche zu tun in der Verkehrspolitik, in der Stadtentwicklungspoitik und in der Umweltpolitik.
Die Innenstadtunternehmen wurden von den Grünen mittels Brief und Fragebogen angeschrieben. Wir bitten die Fragebögen anonym zurückzusenden, damit die Erfahrungen und Erkenntnisse auch wirklich in die nächsten Debatten einfließen können. Für die Grünen sind die Innnenstadtunternehmen genauso betroffen wie die AnrainerInnen im Zehnerviertel.
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